Fragen und Anworten

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Unterstützerinnen* des Schlachthofs Rottenburg,

Sie kennen sicher die guten Gründe für den Erhalt des Rottenburger Schlachthofs. Zu den wichtigsten zählen:

  • das Tierwohl
  • Naturschutz, Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt
  • der Erhalt unserer Kulturlandschaft
  • lokale Wertschöpfung und Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft,
  • Nachhaltigkeit ohne Ressourcenverschwendung.

Die Zustimmung zum Bürgerbegehren der Initiative während der Unterschriftensammlung war überwältigend.

Unser Eindruck zur gemeindepolitischen Lage: Angesichts der Stimmung in der Bevölkerung sammeln die Stadtoberen und einige Mitglieder des Gemeinderates alte und neue Argumente, die es erlauben könnten, unser Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären.

Anfang Juli 22 stellte der Gemeinderat überfraktionell (ohne FAIR und Linke) an die Stadt ca. 40 Fragen zum Schlachthof. Alle Fraktionen sind seit 2019 an der Diskussion um den Schlachthof beteiligt. Da verwundern Fragen, die hätten klar sein sollen bevor man zustimmt, 300.000 € für Gärtringen zu zahlen (ohne einen Vertragsentwurf zu kennen) um dann unseren Schlachthof nach Wiederinbetriebnahme des Schlachthofs Gärtringen zu schließen.

Nun heißt es, die Fragen seien eigentlich für die Bürger gestellt worden. Diese sollten sich die Antworten nicht erst zusammensuchen müssen. Allerdings fanden sich Anfrage und die Antworten der Stadt anfangs nur versteckt im Internet. Warum gab es nicht frühzeitig eine leicht zugängliche Zusammenstellung auf der Homepage der Stadt?

Auffallend: Formulierungen der Anfrage stützen alte Positionen der Stadt, setzen die Aufsichtsbehörden am Landratsamt sowie den Betreiber herab und lenken den Fokus einseitig auf den „Gewerbebetrieb“, was komplett die vielfältige Bedeutung des Schlachthofs ignoriert. Wir finden eher eine Sammlung von Argumenten gegen den Bürgerentscheid als den Versuch einer sachlichen Information für die Bürgerinnen und Bürger Rottenburgs.

Damit Sie besser informiert sind werden wir hier Behauptungen der Stadt und Fragen der überfraktionellen Anfrage diskutieren. Unsere Texte werden wir fortlaufend aktualisieren. So haben Sie die Möglichkeit, sich umfassend über den Sachstand rund um die Entwicklungen zum Bürgerentscheid zu informieren.

Behauptungen und Wirklichkeit zum Schlachthof Rottenburg

1.

Herr OB Nehers zentrales Argument war zwei Jahre lang, dass die Betriebsgenehmigung für unseren Schlachthof durch die Sanierung des Gebäudes erlöschen würde. Die Antworten des Landratsamtes an die Initiative sprechen eine andere Sprache. Die Stadt will jetzt endlich - Wunder über Wunder - belastbare Aussagen zu Ihrer eigenen unbelegten Behauptung einholen. Zeit wird es.

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2.

Ein Hauptanliegen unserer Initiative ist von Anfang an ein möglichst respektvoller Umgang mit Tieren und die Beachtung des Tierwohls. Die Stadt hatte sich nicht im Geringsten für das Tierwohl interessiert und entdeckte dieses Thema erst als Gärtringen geschlossen wurde. Jetzt dient das „Tierwohl“ der Stadt als Argument für die Schließung des Rottenburger Schlachthofs, wobei Fakten wenig interessieren. Kurze Anfahrtswege, handwerkliche Schlachtung statt „Fließbandproduktion“, das ist in Gärtringen sicher nicht zu realisieren.

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3.

Der neueste Versuch von Herrn OB Neher ist besonders perfide. Es soll gar nicht zum Bürgerentscheid kommen: Dafür setzt OB Neher den Betreiber ohne Not unter Druck - wahrscheinlich, um ihn zu vergraulen. Ohne Betreiber wird es schwieriger, den Schlachthof zu erhalten. Verdreifachung der Pacht mit nur einem Jahr Vertragslaufzeit – damit kann niemand sinnvoll einen Betrieb führen. Der alte Vertrag hatte sicher aus guten Gründen die heute von OB Neher beklagten Konditionen, sonst hätte die Stadt den Vertrag mit Herrn Helle so nicht abgeschlossen.

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4.

Im Frageantrag der Fraktionen und den Äußerungen von Herrn OB Neher taucht das Thema auf, ob ein Schlachthof eine Pflichtaufgabe der Kommune sei so wie die Gemeindeverwaltung, der Unterhalt der Kindergärten und Schulgebäude etc.. Freiwillige Aufgaben sind u.a. die Stadtbücherei, Sportstätten und die WTG..... Der Betrieb eines Schlachthofs ist sicher keine Pflicht der Stadt. Allerdings dient die Frage wieder der Irreführung. Die Stadt ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr die Betreiberin des Schlachthofs. Sie verpachtet nur ein Gebäude wie viele andere Liegenschaften. Betreiber ist Herr Marco Helle. Was Herr OB Neher dagegen nicht anspricht ist die Pflicht der Stadt, den denkmalgeschützten Schlachthof zu erhalten.

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5.

Immer wieder wird argumentiert, dass man den Schlachthof nicht anders behandeln dürfe wie andere Gewerbebetriebe. Das klingt vordergründig stimmig ist aber Unsinn, wenn man die Vielfalt der eingangs genannten Zusammenhänge nimmt (Artenschutz, Landschaftsschutz etc.), die mit dem Schlachthof in direktem Bezug stehen. Das ist mit keinem anderen Gewerbe vergleichbar.

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6.

Die Kosten: Das Kostenargument gegen den Schlachthof läuft aktuell über zwei Schienen.

  1. Wie es zum angeblichen Defizit der Stadt von ca. € 290.000 über 12 Jahre (etwa € 2000 pro Monat) gekommen sein soll weiß auch der Gemeinderat bisher nicht. Sind hier Kosten für das Büro Falkenstein oder die Wohnungen im Schlachthof eingerechnet? Oder handelt es sich um rein kalkulatorische Defizite?
  2. Von den Sanierungskosten von aktuell 7,1 Millionen € müssten eigentlich 20%, ca. 1,4 Millionen € als politische Preissteigerungs-Kosten infolge der Verschleppungs-taktik der Stadt abgezogen werden. Gärtringen soll zu mehr als 60% öffentlich finanziert werden. Bei 7,1 Millionen € Kosten blieben in Rottenburg analog zu Gärtringen etwa 2,8 Millionen €. Davon abzuziehen sind 600.000 € besondere Sanierungsmittel, Zuschüsse für den Denkmalschutz, die Sanierung nicht vom Schlachthof genutzter Gebäudeanteile (Wohnungen etc.) und Eigeninvestitionen des Betreibers. Dann lägen die verbleibenden Kosten für die Stadt bei vielleicht 1,5 - 2 Million €. Doch es gibt noch mehr zu bedenken.

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